Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von Beträgen wegen unerlaubter Einlagenrückgewähr bei Vorauszahlungen zu einem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages und Pachtvertrages; Schadensersatzpflicht wegen eines Schweigens zu der im Vertrag vorgesehenen und in Teilen bereits geregelten ...

 
• Judicialis

  AktG § 8; ; AktG § ... 27 Abs. 1; ; AktG § 27 Abs. 3; ; AktG § 52; ; AktG § 52 Abs. 3; ; AktG § 52 Abs. 9; ; AktG § 52 Abs. 1; ; AktG § 52 Abs. 10; ; AktG § 57; ; AktG § 62; ; AktG § 89; ; AktG § 93 Abs. 1; ; AktG § 93 Abs. 2 S. 1; ; AktG § 93 Abs. 2 S. 2; ; AktG § 93 Abs. 3; ; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 1; ; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 8; ; AktG § 112; ; AktG § 116; ; ZPO § 67; ; BGB §§ 249 ff; ; BGB § 255; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Aufsichtsrats wegen Genehmigung eines eine unzulässige Einlagenrückgewährung zugunsten der Aktionäre gewährenden Vertrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - L 8 U 87/04

  gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Stichtagsregelung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2008 - 8 U 19/06

  Wegen der Vorauszahlungen, die als unerlaubte Einlagenrückgewähr angesehen wurden, sind die Verkäufer zur Rückzahlung der Beträge an den Kläger rechtskräftig verurteilt worden (16 O 72/03 LG Münster = 8 U 87/04 OLG Hamm).

  b) der Ansprüche des Klägers gegen Dr. L2, X und die L GbR aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juni 2005 (Az. 8 U 87/04),.

  Diese vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschiedene Frage (vgl. BGH NZG 2005, 276) hat der Senat in anderer Besetzung in seinem Urteil vom 1. Juni 2005 (8 U 87/04) in der Weise beantwortet, dass derartige Verträge lediglich schwebend unwirksam und damit einer Genehmigung zugänglich sind.

  Sie haben nämlich nach § 255 BGB Anspruch auf Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten des Vorprozesses 16 O 72/03 LG Münster = 8 U 87/04 OLG Hamm.

• BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

  Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2008 - 8 U 19/06

  Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand seien nicht nur vergangenheitsbezogen, sondern auch präventiv ausgerichtet und könnten sich in bestimmten Risikolagen intensivieren (BGH ZIP 2007, 1056).
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 364/02

  Vertretung einer KGaA gegenüber ihren Komplementären; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2008 - 8 U 19/06

  Diese vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschiedene Frage (vgl. BGH NZG 2005, 276) hat der Senat in anderer Besetzung in seinem Urteil vom 1. Juni 2005 (8 U 87/04) in der Weise beantwortet, dass derartige Verträge lediglich schwebend unwirksam und damit einer Genehmigung zugänglich sind.
• OLG Jena, 25.04.2007 - 6 U 947/05

  Vergabe ungesicherter Darlehen der abhängigen AG an das herrschende Unternehmen …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2008 - 8 U 19/06

  Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Vorstand kritische Rechtsgeschäfte veranlassen und die Entscheidungskompetenz des Aufsichtsrats übergehen wird, muss letzterer aktiv werden und die Einhaltung des ordnungsgemäßen Weges sicherstellen (vgl. z.B. OLG Jena, DB 2007, 2079 betreffend die Haftung nach § 318 AktG bei der Ausreichung unzureichend gesicherter Kredite an verbundene Unternehmen).